Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Benachrichtigungspflicht des Auftraggebers hinsichtlich des nichtberücksichtigten Anbieters; Bestimmung der Kriterien für den Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren; Sinn und Zweck der Informationspflicht des Auftraggebers

• oeffentliche-auftraege.de

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VgV § 13
  Vorabinformation in Formularschreiben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an den Inhalt der Begründung nach § 13 VgV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Begründung der Vorabinformation

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Anforderungen sind an den Inhalt der Information nach § 13 VgV zu stellen? (IBR 2002, 375)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 08.03.2002 - 320.VK-3194-06/01
• BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02
• BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 578
• BauR 2002, 1453 (Ls.)
• VergabeR 2002, 383

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

  Daraus muß gefolgert werden, daß der Auftraggeber sich kurz fassen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429/430; OLG Koblenz Beschluß vom 25.3.2002 1Verg 1/02) und auch im Wege der Verwaltungsvereinfachung zu vorformulierten Schreiben greifen darf.
• VK Nordbayern, 26.03.2002 - 320.VK-3194-05/02

  Anforderungen an Schätzung des Auftragswertes

  Auszug aus BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

  Verg 8/02 6/ne Vergabekammer Nordbayern 320.VK - 3194-05/02.

• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

  Es ist nicht erkennbar, dass die von der Ag erteilte Vorabinformation, an die keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen und die zulässigerweise auch kurz und knapp erteilt mit den Worten werden kann, ein Angebot sei nicht das wirtschaftlichste (vgl. BayOblG, Beschluss v. 03. Juli 2002, Az.: Verg 13/02 13/bo sowie Beschluss v. 22. April 2002, Az.: Verg 8/02; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429, 430; vgl. andererseits KG VergabeR 2002, 235), bei der ASt zu einem Schaden geführt hat.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02

  Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen

  Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 30.4.2003 (Verg 67/02) die Vorschrift des § 97 Abs. 6 GWB als eine zureichende Ermächtigung angesehen, weil § 13 Satz 3 und 4 VgV (a. F.) Bestimmungen "über den Abschluss des Vertrages", jedenfalls aber "sonstige Fragen des Vergabeverfahrens" regelnde Normen seien (ebenso: KG, VergabeR 2002, 235, 239; BayObLG, NZBau 2002, 578; a.A. Delius, ZfBR 2002, 341; Kau, NZBAu 2003, 310 ff zu § 13 S. 6 VgV in der Neufassung vom 11.2.2003; vgl. auch Hailbronner, NZBau 2002, 474, 478).

  Nach der Rechtsprechung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt § 13 Satz 1 VgV keine hohen Anforderungen an die Informationspflicht und ist deshalb zurückhaltend auszulegen (vgl. Beschluss vom 6.8.2001, VergabeR 2001, 429 ff; ebenso: BayObLG, VergabeR 2002, 383, 384 - "Schlaflabor").

• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Daraus muß gefolgert werden, daß der Auftraggeber sich kurz fassen darf (vgl. Senatsbeschluß vom 22.4.2002 - Verg 8/02; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 429/430; vgl. andererseits KG VergabeR 2002, 235).

 
• OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

  Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

  Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02).
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 3-130/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …

  Auf jeden Fall ist ihr Nachprüfungsantrag diesbezüglich unbegründet, weil das Schreiben des Ag vom 1. September 2005 den Anforderungen des § 13 VgV entsprach, da es zwar nur kurz den Grund für die Nichtberücksichtigung der ASt, aber - wie der Nachprüfungsantrag der ASt selbst zeigt - im Ergebnis alle diejenigen Informationen enthielt, aufgrund der die ASt zusammen mit ihren Kenntnissen aus den Verdingungsunterlagen den konkreten Stand des Vergabeverfahrens und die Sinnhaftigkeit vergaberechtlicher Schritte beurteilen und mit konkreten Rügen ein Nachprüfungsverfahren einleiten konnte (vgl. Beschluss des BayObLG vom 22. April 2002, Verg 8/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2001, Verg 28/01).
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Dementsprechend ist auch der Umfang dieses Vorabinformationsschreibens zu bemessen, wobei jedoch auch die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen und keine überspannten Anforderungen zu stellen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2001, Verg 28/01; BayObLG, Beschluss vom 22. April 2002, Verg 8/02).
• VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-41-11/08

  Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation

  Auf VK Baden Württemberg, Beschluss v. 13.02.2006, 1 - VK 1/06 sowie BayObLG, Beschluss v. 22.04.2002 - Verg 8/02 wird verwiesen.
• VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08

  Subjektives Recht auf umfassende Information

  (Bayerisches OLG, 22.04.2002, Verg 08/02).
• VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04

  Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?

  Jedoch dürfen keine überspannten Anforderungen an die Informationspflicht gestellt werden (BayObLG, Beschl. v. 18.06.2002 ­ Verg 8/02; VergabeR 2002, 383).
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  Selbst wenn die obergerichtliche Rechtsprechung (BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02, Vergaberechts-Report 5/2002, S. 2; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 429;… OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02, Vergaberechts-Report 4/2002, S. 2) dem Auftraggeber für den Umfang der Informationspflicht keine überspannten Anforderungen auferlegt, so ist im Umkehrschluss jedoch unabdingbare Voraussetzung für das Informationsschreiben nach § 13 VgV, dass der dort - vielleicht auch nur durch eine knappe Information in einem vorformuliertes Standardschreiben - vorgesehene Grund der Nichtberücksichtigung wahrheitsgemäß erfolgen muss.
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07

  AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 49/09

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens wegen Verfristung
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
• OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 1/04
• VK Thüringen, 09.09.2003 - 216-4003.20-015/03-GTH

  Fehlen der Antragsbefugnis auf Grund mangelnden Interesses am Auftrag; …
• VK Südbayern, 30.08.2002 - 29-07/02

  Inhaltliche Gestaltung eines Nebenangebots
• VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Mindestanforderungen an die Begründungspflicht
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/043-02

  Nachunternehmeraustausch, Nachlässe und Nebenangebotswertung
• VK Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 1 VK 1/06

  Anforderungen an Inhalt des Informationsschreibens nach § 13 VgV
• VK Berlin, 09.11.2004 - VK-B1-59/04

  Zuschlag: Zugang